Verabschiedung Kreishaushalt 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2016 sind abgeschlossen, und wir haben sogar den Vorschlag der Verwaltung, den Kreisumlagesatz um 0,7 %-Punkte auf 33,9 zu senken.

Allein dieser Vorschlag zeigt, dass die finanzielle Situation in den Jahren 2014 und auch 2015 recht komfortabel war und ist, und dass wir auch für das nächste Jahr zuversichtlich sein dürfen.
Die gute finanzielle Lage der Jahre 2014 und auch 2015 versetzt uns in die Lage, für das Jahr 2016 die Kreisumlage senken zu können. Das ist erfreulich. Ebenso erfreulich ist, dass im Kreishaushalt dennoch eine schwarze Null erzielt werden kann. Die Verschuldung erhöht sich nicht, obwohl eine Reihe größerer Investitionen geplant sind, und lässt noch Raum für die Zukunft bis zur magischen Grenze von 40 Mio, die nach der Finanzplanung erst im Jahre 2020 erreicht werden soll, und auch die Rücklagen bleiben stabil.

I. Asyl
Diese finanziellen Spielräume benötigen wir allerdings auch dringend. Wie von Seiten der Verwaltung schon mehrfach betont wurde, können wir noch nicht klar abschätzen, welche Kosten aus der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf uns zu kommen werden.
Und das wird im kommenden Jahr, wie auch schon in der zweiten Jahreshälfte 2015, das bestimmende Thema sein. Gelingt es uns auch weiterhin, alle Flüchtlinge, die in unseren Kreis kommen, adäquat und menschenwürdig unterzubringen? Finden wir auch in der Zukunft noch Gebäude, die groß genug sind, als Gemeinschaftsunterkunft genutzt zu werden, und schaffen wir es, schnell genug neue Einrichtungen zu bauen? Finden wir vor allem auch genügend Personal, um die Menschen, die zu uns kommen, hinreichend zu betreuen? Und schaffen wir es, die vielen Ehrenamtlichen, ohne die die Betreuung der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften im Kreis sicherlich nicht annähernd so ruhig und geordnet ablaufen würde, wie es derzeit der Fall ist, auch weiterhin zu motivieren und in ihrer Arbeit mitzunehmen?
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und ganz besonders Ihnen, Herr Helbig, dafür, wie Sie sich engagiert und auch erfolgreich um die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern und auch auf den verschiedensten Bürgerversammlungen im Kreis präsent waren, um unsere Mitbürger zu informieren und mitzunehmen. Das Miteinander von Kreis und Gemeinden ist vorbildlich.
Und jetzt ist die Zeit gekommen, einen Schritt weiter zu gehen und über die bloße Erstunterbringung hinauszudenken.
Es wird Zeit, aus dem Krisenmodus in ein geordnetes Management der anstehenden Herausforderungen überzugehen, mit ausreichend sozialpädagogischem Personal, mit verantwortlichen Ansprechpartnern vor Ort, mit einer Erreichbarkeit eine zuständigen Mitarbeiters im LRA auch nachts und an den Wochenenden.
Und auch und gerade den beiden Thema Integration der Asylbewerber vor Ort und Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen vor Ort sollte und muss noch stärker als bislang zu spüren Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn gerade den Ehrenamtlichen ist es zu verdanken, dass die bisherige Aufnahme der Asylbewerber in den Gemeinden so ruhig und unaufgeregt, ja freundlich und friedlich geschehen konnte. Die Ehrenamtlichen haben bisher den Kreis bei seinen Aufgaben vorbildlich unterstützt. Nun ist es Zeit, dass sich seinerseits auch der Kreis um die vielen engagierten Ehrenamtlichen kümmert.
Große Aufgaben, auch und gerade für das neue Amt für Asyl und Integration, das zum neuen Jahr seine Arbeit aufnehmen wird, und dessen Einrichtung dringend notwendig, sogar überfällig war.
Wir hoffen, dass sich die neuen Abläufe und Strukturen schnell finden und einspielen werden.
Doch auch neben der großen Aufgabe der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen gibt es genug zu tun im Jahre 2016.

II. Klinikum
Das Klinikum ist auf einem guten Weg, und der Schritt in die rechtliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit als gGmbH war notwendig und sinnvoll. Dass Investitionen in das Klinikum nicht mehr aus Landkreismitteln erfolgen sollen, ist überfällig und sorgt für mehr Transparenz über die tatsächliche wirtschaftliche Lage. Dass es Krankenhäuser auch in öffentlicher Hand gibt, die es schaffen, nicht nur keine roten Zahlen zu schreiben, sondern auch die Investitionen zu erwirtschaften, darauf haben wir an dieser Stelle bereits vor einem Jahr hingewiesen. Das Ziel ist richtig: Dass das Klinikum in Zukunft nicht mehr wie ein notleidender Patient am Tropf des Landkreises hängen, sondern auf eigenen Beinen stehen soll. Hierfür haben wir im Kreistag unter Federführung durch unseren Landrat nach intensiven Beratungen die Weichen gestellt, und wir sind zuversichtlich, dass dies gelingt.
Wir danken dem langjährigen Geschäftsführer, Ihnen, lieber Herrn Fricker, ausdrücklich für Ihre hervorragende Arbeit für unser Klinikum in all den Jahren. Wir waren glücklicherweise nie in der Situation, aus wirtschaftlichen Gründen über einen Verkauf unseres Krankenhauses nachdenken zu müssen. Dies ist in weiten Teilen auch und gerade Ihr Verdienst ist. Herzlichen Dank dafür!

Das MVZ mit seinen beiden Standorten in Trossingen und Spaichingen ist ein wichtiger Faktor in der ambulanten medizinischen Versorgung unseres Kreises. Es ist gerade in Trossingen der Vorposten gegenüber den Kliniken in VS und Rottweil, und die Zuweisungszahlen aus Trossingen ins Klinikum nach Tuttlingen und Spaichingen sind nicht von der Hand zu weisen. Und jeder zufriedene Patient, der bei uns stationär behandelt wurde, ist die beste Werbung für unser Haus, und zieht weitere nach sich. Allein aus diesem Grund hat das MVZ seine Daseinsberechtigung. Auch ist es ein Modell, das auch auf andere Raumschaften in unserem Kreis, etwa auf den Heuberg, ausgeweitet und übertragen werden kann. Der Ärztemangel wird uns noch überall treffen, und das MVZ kann hier einen wichtigen Beitrag zur medizinischen ambulanten Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis leisten.
Es ist wichtig und auch selbstverständlich, dass ein MVZ wirtschaftlich und ertragsorientiert arbeiten muss. Was niedergelassene Ärzte in ihrer selbständigen Tätigkeit problemlos schaffen, sollte man auch von angestellten Ärzten erwarten können. Dabei gibt es offensichtlich noch erhebliche Defizite.
Wir erwarten für die Zukunft vom Klinikum eine bessere Personalauswahl der Ärzte, die im MVZ eingesetzt werden, und eine engere Führung der Ärzte durch die Klinikleitung. Dann lassen sich auch schwarze Zahlen schreiben, dann hat das Modell MVZ Zukunft.
III. ÖPNV
Die Kosten unseres Personennahverkehrs steigen Jahr für Jahr an. Ursache hierfür sind vor allem steigende Diesel- und Personalkosten. Dass wir daher an einem Nahverkehrskonzept arbeiten, das alle gewachsenen Strukturen überprüft, ist nur richtig. Nicht jede Busverbindung wird so angenommen, dass sie ihre Berechtigung hat. Hier neue Wege zu beschreiten, und andere Arten der Personenbeförderung zu prüfen, ist notwendig.
Auch eine punktuelle Ausdünnung des Angebots darf kein Tabu sein. In manchen Bereichen, vor allem in den Randzeiten, sind Abstriche an Komfort oder eine weniger enge Taktung zumutbar. Der Begriff Grundversorgung darf im Bereich des ÖPNV nicht überdehnt werden.

Gleichzeitig zeigt sich auch das Erfordernis, neue Streckenverbindungen anzubieten. Das ist sinnvoll. Busverbindungen für Berufsschüler und Arbeitnehmer sind ein wichtiger Baustein, um unseren Kreis als Wirtschaftsstandort für junge Menschen attraktiv zu halten.
Dennoch: unser Ziel sollte es sein, die Ausgaben des Kreises für diesen Bereich unter Kontrolle zu halten, ja sogar Einsparungen zu erzielen. Denn ansonsten entzieht uns der Nahverkehr strukturell Mittel, die an anderer Stelle im Bereich der Pflichtaufgaben fehlen.
IV. Breitband
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Landrat Bär von Seiten des Kreises die Initiative zur Fortentwicklung der Breitbandinfrastruktur im Kreis ergriffen hat. Dies ist der richtige Weg, um Insellösungen und Kirchturmdenken zuvorzukommen. Es braucht dazu eine übergeordnete Einrichtung, die federführend tätig ist und vorausgeht.
Der Vorschlag, wie ihn uns die Landkreisverwaltung in den letzten Monaten erarbeitet und präsentiert hat, ist sehr gut.
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder die Kreiskommunen sind, und die in eigener Regie den Ausbau eines Breitbandnetzes im Kreis voranbringt, ist richtig. Wir werden in der Zukunft noch froh darüber sein, ein eigenes, öffentliches Breitbandnetz im Kreis zu haben und nicht von privaten Unternehmen und Netzbetreibern abhängig zu sein. Infrastruktur, egal welcher Art, ist nach unserer Überzeugung in öffentlicher Trägerschaft grundsätzlich am besten aufgehoben.
Zugleich bietet diese Lösung die Gewähr dafür, dass die Verantwortung für diese Aufgabe und auch deren Finanzierung bei den Kommunen verbleibt. Die Erwartungen und auch der Bedarf in den einzelnen Kreiskommunen ist sehr unterschiedlich. Während in der einen Gemeinde bereits ein sehr guter Ausbauzustand über Telekom oder Kabel BW erreicht ist, besteht in der anderen dringender Handlungsbedarf. Eine Finanzierung über Landkreismittel und damit über die Kreisumlage hätte hier leicht zu Ungleichgewichten und zu Unmut führen können. So aber ist jeder frei, sich einzubringen. Dass sich die Finanzierung dabei mehr am jeweiligen Bedarf und auch an den Potenzialen orientieren soll als an der Steuerkraft, ist nur richtig.
Ohnehin wird der Plan eines kreisweiten öffentlichen Netzes, das auch rentabel betrieben werden kann, nur dann gelingen, wenn die Kommunen bereit sind, innerhalb ihrer Grenzen ihre Hausaufgaben zu machen. Nur wenn die Kommunen innerorts ausreichend Leerrohre verlegen und Hausanschlüsse ermöglichen, wird sich das gemeinsame Netz tragen. Je schneller eine große Zahl von Hausanschlüssen möglich sind, desto eher wird sich ein Betreiber, der das Netz pachtet, finden lassen. Hier sind dann alle Städte und Gemeinden gefordert, und hier sollten wir auch auf die Solidarität aller Kommunen im Kreis pochen. Denn nur, wenn alle bereit sind, sich in diese Lösung einzubringen, wird sie auch gelingen.
V. Kreissporthalle
Unsere bestehende Kreissporthalle hat derzeit ja eine neue, ganz andere Nutzung gefunden. Seien wir froh, dass es sie noch gibt. Und seien wir froh, dass der Bau der neuen Halle nicht zwingend den vorherigen Abriss der alten erfordert, sondern dass diese bis dahin noch genutzt werden kann.
Dass wir uns planerisch dem Neubau annähern, ist richtig. Notwendig ist er ohne Frage. Die eigentlichen Kosten sind für die Planjahre 2017-19 eingeplant. Parallel dazu steht auch der Neubau eines Erweiterungsbaus für die Landkreisverwaltung im Plan. Es wird sich zeigen, ob wir beides nebeneinander umsetzen können. Spätestens nach dem Ende der derzeitigen Belegung der bestehenden Halle wird ein Neubau unausweichlich sein. Dieser hat dann aus unserer Sicht zeitlich Vorrang vor der Erweiterung des LRA.
VI. Neubau Erweiterung Landratsamt
Klar ist aber, dass ein Anbau am Landratsamt notwendig und sinnvoll ist, um so weit wie möglich alle Mitarbeiter an einem Ort zu bündeln, und dadurch eine Verbesserung der Arbeitsabläufe zu erreichen. Auch für die Besucher des LRA wird dies eine Verbesserung sein. Und von Seiten der Verwaltung wurde uns ja auch die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens nachgewiesen, indem Miet- und Betriebskosten an anderer Stelle wegfallen werden. Wir stehen deshalb voll hinter den Plänen zum Erweiterungsbau, auch wenn wir zeitlich keinen besonderen Druck sehen, und wenn vielleicht auch abgewartet werden sollte, wie sich der aktuelle Personalaufbau im Bereich Asylbewerber auf die Pläne eines Erweiterungsbaus auswirkt.
VII. Innovationszentrum der Hochschule Tuttlingen
Hohe Wellen im benachbarten Oberzentrum schlug der Beschluss der Hochschule Furtwangen, ihr Kompetenzzentrum für Schleiftechnik nach Tuttlingen zu verlegen, wenn das Innovationszentrum von Stadt und Kreis fertig ist. Dies lässt erwarten, dass diese Ansiedlung Potential für die Zukunft hat. Dass das Betreiberrisiko bei der Hochschule liegen soll, ist richtig, und wird dort auch zur nötigen Motivation führen, auch die wirtschaftlichen Aspekte im Blick zu behalten.
Wenn man aber bedenkt, dass Wirtschaftsförderung ebenso wie Hochschulförderung keine originäre Aufgabe des Landkreises ist, sondern vor allem der Stadt bzw. dem Land obliegt, ist der Betrag von 2,1 Mio €, den wir zur Verfügung stellen, durchaus üppig.
Insgesamt ist deshalb zu hoffen, dass diese Investition auch tatsächlich für Hochschule wie auch für die örtliche Wirtschaft den erhofften Zugewinn bringt, und unsere Unternehmen auch die Möglichkeit erhalten, auf diesem Wege auf Know how der Hochschule zuzugreifen, und dadurch ganz konkret im Wettbewerb profitieren zu können.
Wir erwarten, dass die Forschung im neuen Innovationszentrum nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft stattfindet, sondern draußen auf der Straße, dort, wo sie gebraucht wird.
VIII. Dank
Abschließend bedanken wir uns zum Ende des Jahres 2015 ausdrücklich bei Herrn Landrat Stefan Bär für den transparenten und fairen Umgang zwischen Verwaltung und Gremium, das ganze Jahr über und auch im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen. Auch der Vorschlag, die guten Ergebnisse aus 2014 und 2015 zu teilen und die Kreisumlage zu senken, entspricht der guten Tradition des Miteinanders von Landrat, Verwaltung und Kreistag.
Besonderer Dank gilt dabei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplans.
Bedanken möchte ich mich auch im Namen der Freien Wähler Fraktion für die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt wie auch in den Kreiseinrichtungen, die diese das ganze Jahr über für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis erbringen. Hier wird Bürgerorientierung und Praxisnähe vorbildlich gelebt.
Wir bedanken uns auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag für das gute Miteinander auf sachlicher wie auch persönlicher Ebene, im Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung für den Landkreis und seine Einwohner. Vielen Dank dafür.
Wir sehen den Kreis mit dem Haushaltsplan 2016 auf einem guten Weg in die Zukunft.
Die Freie Wähler Fraktion wird dem Haushaltsplan wie vorgeschlagen zustimmen.

Dr. Clemens Maier

Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Freie Wähler