Kreishaushalt 2014 – Antrag der Freien Wäher zum Kreisumlagehebesatz

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
die Kreistagsfraktion der Freien Wähler stellt hiermit den Antrag, die Kreisumlage anstelle der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen 0,75% um 1,0% zu erhöhen.

Wir begründen diesen Antrag damit, dass der Landkreis insbesondere im Bereich des Klinikums in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen zu tätigen hat. Weiter erinnern wir an den Neubau der Kreissporthalle und die Zusammenführung der auf verschiedenen Standorten verteilten Ämter an einer zentralen Stelle.

Im Augenblick erleben wir im Landkreis Tuttlingen eine ungebrochen gute Wirtschaftslage was auch in der durchweg stabilen Haushaltslage der Kreiskommunen zum Ausdruck kommt. Wir müssen diese Situation dazu nutzen um entweder Schulden abzubauen oder Reserven für diese anstehenden Investitionen aufzubauen. Die Mehreinnahmen von 0,25% erhöhter Kreisumlage müssen daher auch zweckgebunden zum Schuldenabbau oder dem Aufbau einer zweckgebundenen Rücklage eingestellt werden.

Wir werden nicht in der Lage sein, einmal begonnene Investitionen etwa im Klinikbereich zu stoppen, unabhängig wie sich die konjunkturelle Lage entwickelt. Es wird dann den Kommunen in konjunkturell weniger guten Zeiten schwer fallen die notwendigen Mittel für diese Investitionen über einen höheren Kreisumlagehebesatz aufzubringen.

Wenn wir es jetzt in konjunkturell guten Zeiten nicht schaffen Schulden abzubauen bzw. Rücklagen aufzubauen, wie soll dies dann in konjunkturell weniger guten Zeiten gelingen?
Für die FWV-Kreistagsfraktion

Rudolf Wuhrer
Vorsitzender