Haushaltsrede 2005
Der Haushalt 2005 ist der schwierigste seit Jahren. Mit der Gesamtsituation, insbesondere den sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen können wir nicht zufrieden sein. Wir stehen zwar im Vergleich mit anderen Landkreisen gut da, vor allem weil wir in den vergangenen besseren Jahren auch entsprechende Vorsorge getroffen haben.
Es ist aber kein Trost, dass es anderen noch schlechter geht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich unser Kreishaushalt in wesentlichen Punkten verschlechtert hat und dass er auch für die Kreisgemeinden zu zusätzlichen Belastungen führt, die von vielen fast nicht mehr verkraftet werden können.
Salopp ausgedrückt: Wir pfeifen aus dem letzten Loch, auch wenn die Töne an manchen Stellen durchaus noch gefällig klingen.
Der Großteil der Misere geht auf äußere Ursachen zurück, auf die wir keinen oder nur sehr geringen Einfluss haben. Bund und Land bürden uns vor allem im sozialen Bereich neue Aufgaben auf, lassen uns aber bei der Umsetzung allein im Regen stehen. Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzpolitik von Bund und Land, die uns Kommunen auch noch die Luft zum Atmen lässt, sonst brauchen wir irgendwann in den nächsten Jahren von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr reden. Das ist nichts neues, das fordern wir schon seit Jahren. Aber auch hier kommt man sich vor wie ein buddhistischer Wanderprediger, der sein Klagelied jährlich gebetsmühlenartig wiederholt, insgeheim aber nicht mehr daran glaubt, dass sich etwas grundlegend zum Besseren ändern wird. Im Gegenteil. Wenn man heute die Zeitung liest und die Diskussionen um die Reduzierung der zugesagten Kostenübernahme für die Unterbringungskosten der Hartz IV Empfänger verfolgt, verliert man erneut das Vertrauen in Zusagen der hohen Politik. Das ist nicht nur eine Sauerei sondern gerade für uns Kreisräte auch frustrierend.
Dennoch wollen wir nicht nur jammern. Das würde dem Haushalt 2005 nicht gerecht werden, er enthält nämlich auch einige positive Seiten.
Erfreulich ist vor allem unser Investitionshaushalt. Wir investieren zwar nicht mehr so viel wie in den vergangenen Jahren, dafür aber nach wie vor in den richtigen Bereichen. Im beruflichen Bildungswesen leisten wir seit Jahren Vorbildliches. Mit der Erweiterung der Gewerblichen Schulen Tuttlingen aber auch der Erweiterung der Johann-Peter-Hebelschule setzen wir diese gute Tradition fort, geben damit der schwächelnden Baukonjunktur wichtige Impulse und beweisen so wieder einmal vorbildliches antizyklisches Verhalten. Die Förderung von Pflegeheimen, der Bau eines weiteren Wertstoffhofes oder auch die Aktivitäten im Kreisstraßenbau sind weitere Beispiele für sinnvolle Verbesserungen unserer Infrastruktur, die den Einwohnern unseres Kreises zugute kommen. Auch wenn wir diese Investitionen nicht alleine schultern können sondern auch Kredite von 5,3 Mio € benötigen, so ist diese Neuverschuldung doch angesichts der Bedeutung der Maßnahmen gerechtfertigt.
Ein weiteres durchaus positives Signal ist der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene reduzierte Hebesatz der Kreisumlage. Natürlich hätten wir uns über noch niedrigere Zahlen auch gefreut. Damit wären wir wohl aber unserer Verantwortung gegenüber den Aufgaben des Kreises nicht gerecht geworden. Schließlich können wir vor den gestiegenen Belastungen z.B. im Sozialbereich nicht die Augen verschließen.
Gerade wir Freie Wähler freuen uns aber darüber, dass die ursprünglich angekündigte Erhöhung nun doch deutlich zurückgenommen wurde und dass der Kreis damit auch bereit ist, zu Gunsten seiner Kommunen Risiken einzugehen und nicht nur Belastungen einseitig weiterzugeben. Wir haben dies frühzeitig gefordert und sind dafür teilweise in den Ausschussberatungen auch angegangen worden. Es freut uns, dass unsere Sicht der Dinge nun auch andere Anhänger gefunden hat. Wir sitzen alle im selben Boot, deshalb muß der Blick auch über den Tellerrand des eigenen Haushalts hinausgehen. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man gemeinsam die Lasten schultern. Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag enthält zwar einige Risiken. Wir bekennen uns dazu und werden diesen Weg mitgehen.
Ansonsten bleibt zum Haushalt 2005 nicht mehr viel zu sagen. Man kann es auf einen kurzen Nenner bringen: im laufenden Betrieb ist so gut wie kein Spielraum mehr vorhanden, die Ansätze sind ausgepresst wie eine Zitrone. Anstatt gestalten und eigene Schwerpunkte setzen zu können verkommen wir zum Verwalter unserer Aufgaben. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Mit der im letzten Jahr gegründeten Tourismus GmbH sind wir nochmals eine neue Aufgabe angegangen, die aus unserer Sicht Potential vor allem auch für die Stärkung der Infrastruktur in den Gemeinden aufweist. Dass es gelungen ist, dazu auch die private Wirtschaft mit ins Boot zu holen ist bemerkenswert, unterstreicht aber gleichzeitig die Bedeutung, die auch von dieser Seite dem Projekt beigemessen wird. Wir sind hier aus unserer Sicht auf einem guten Weg.
Anstelle der Beschäftigung mit dem Haushalt 2005 halten wir es wichtiger, den Blick bereits heute auf das Jahr 2006 zu werfen. Wir müssen uns alle zusammen überlegen, wie wir den verhängnisvollen Trend der stetig steigenden Kosten im sozialen Bereich aber auch bei den Personalkosten brechen können. Ohne eine umfassende Aufgabenkritik wird es nicht gehen. Das Land hat dies zwar für seinen Bereich im Zuge der Verwaltungsreform angekündigt, geschehen ist bis heute allerdings nichts. Wir sollten diesen Schritt deshalb für unsere Ebene tun und damit auch den Druck auf Bund und Land erhöhen. Unser Planungs- und Regelungsfetischismus kostet uns Jahr für Jahr viel Geld. Geld, das wir für Investitionen, ein verbessertes Bildungsangebot und für den Erhalt unserer Einrichtungen viel sinnvoller einsetzen könnten.
Wir müssen nüchtern und unvoreingenommen prüfen, was wir uns künftig noch leisten können oder wollen, auf welche Aufgaben wir ganz oder teilweise verzichten können, ob wir auch bei Pflichtaufgaben reduzieren können, welche Aufgaben für uns Andere effektiver machen können, in welchen Bereichen wir letztlich auch Personal abbauen können. Wir wollen uns dabei nicht kaputt sparen und bewährte Strukturen zerschlagen. Wir müssen uns aber auf das Wesentliche konzentrieren und vor allem wieder Spielräume schaffen damit wir in den Bereichen Schwerpunkte setzen können, wo wir dies aus unserer Sicht für richtig halten. Dies wird sicherlich kein einfacher Prozess werden. Wir sehen aber darin den einzigen Weg, auch wieder Perspektiven sichtbar zu machen und die Spirale der ständig steigenden Kosten und Umlagen zu brechen.
Wir stellen deshalb den Antrag, eine solche Prüfliste zu erstellen und dann bereits im Sommer rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen zu beraten.
Noch einige Anmerkungen zur Verwaltungsreform.
Die geräuschlose Zusammenführung der verschiedenen Behörden war eine hervorragende Leistung der Verantwortlichen, die wir an dieser Stelle ausdrücklich loben und würdigen wollen. Ein Ziel der Reform war die Effizienzrendite, also Einsparungen. Die ersten Ansätze im Haushalt zeigen, dass hier in der Tat Einsparpotential besteht. Wir bitten darum, auch in den kommenden Haushalten diese Bilanz fortzuschreiben und nachvollziehbar zu halten.
Der Landkreis ist durch die Reform gestärkt worden. Neue Fachabteilunge sind dazu gekommen. Wir sollten dies auch nutzen, um bestimmte Dinge stärker als bisher zu thematisieren. Ein Feld dazu sind die allgemein bildenden Schulen. Die Lehrerversorgung und der Unterrichtsausfall während des Jahres sind Dinge , die vielen Eltern Sorgen bereiten und mancherorts sogar Ärgernisse darstellen. Natürlich ist dies Aufgabe des Landes. Wir sollten unser neues Kreisschulamt aber dazu benutzen, um diese Forderungen gegenüber dem Land stärker zu vertreten und für die Schulen im Kreis eine möglichst gute Versorgung zu erreichen. Bei unseren eigenen Schulen haben wir dies bisher auch getan. Schließlich geht es hier um Bildung, dem Rohstoff der Zukunft. Wir bitten darum, dem VKA einen Bericht über die Versorgung an den Schulen aber auch der unterschiedlichen Angebote und Betreuungsformen vorzulegen.
Zum Thema Verwaltungsreform gehören auch die verbliebenen überörtlichen Strukturen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine Diskussion über die Aufgaben und Kompetenzen des Regionalverbandes in Gang gekommen. Wir bitten, auch dieses Thema an geeigneter Stelle unvoreingenommen zu erörtern. Wir wollen damit nicht die bisherige Arbeit des Regionalverbandes kritisieren oder gar die Existenz dieser Einrichtung in Frage stellen. Auch hier muss aber die Frage erlaubt sein, ob eine gewisse Beschränkung des Verbandes auf seine Kernaufgaben möglich wäre.
Zum Schluß auch noch eine kurze Bemerkung zu den Kreiskliniken. Die im letzten Jahr vorgenommene Zusammenführung der Frauenklinik verbunden mit der Einrichtung von Kompetenzzentren in beiden Häusern hat sich bewährt. Dennoch geht die Entwicklung weiter. Wir bekennen uns ausdrücklich zu beiden Standorten und einer wohnortnahen Versorgung unserer Einwohner. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, sich frühzeitig Gedanken über die nötige Weiterentwicklung, ggf. auch in Kooperationen mit anderen zu machen.
Wir bedanken uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker sowie ihren Mitarbeitern für die viele Arbeit am Haushaltsplan und die umfangreichen Vorbereitungen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt in der nun vorgelegten Form zu.
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