Grundsätze
Freie Wähler… sind parteipolitisch genauso ungebunden wie mehr als 95% der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
Freie Wähler… sind keine Partei und doch politische Kraft. Sie sind die Alternative zur Parteienlandschaft
Freie Wähler… wirken als Kraft des Ausgleichs im Parteienstreit
Freie Wähler… bieten auch den parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern aus den anderen EU-Staaten die Mitwirkung in der Kommunalpolitik an
Freie Wähler… stellen nicht Prinzipien, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Beratungen und Entscheidungen
Freie Wähler… sind für die Wahl von Persönlichkeiten, die allein nach ihrem Gewissen handeln
Freie Wähler… wollen den Sachverstand von parteipolitisch Unabhängigen in die Arbeit der Gemeinde einbringen
Freie Wähler… arbeiten ohne politisches Karrieredenken, denn es gibt sie nur auf kommunaler Ebene
Freie Wähler… lehnen nichtssagende Wahlprogramme ab. Sie orientieren ihre Entscheidungen an den örtlichen Gegebenheiten
Freie Wähler… richten ihre Forderungen an den finanziellen Handlungsspielräumen der Gemeinde aus
Freie Wähler… lehnen die weitere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung ab
Freie Wähler… sind gegen die Umverteilung der Finanzen zu Lasten der Kommunen
Freie Wähler… fordern die Ausrichtung der Kommunalverwaltung als Dienstleistung am Bürger
Freie Wähler… haben ein offenes Ohr für die Ideen, Wünsche und Sorgen der Bürger
Freie Wähler… fördern die Vereine und die bürgerliche Eigeninitiative
Freie Wähler… verstehen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und damit ihre Förderung als Mittelpunkt der Kommunalpolitik
1. BEKENNTNIS ZUR DEMOKRATIE
Die Freien Wähler in Baden-Württemberg, zusammengeschlossen im Landesverband, bekennen sich zur Demokratie als der bestmöglichen Staatsform unserer Zeit. Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.
2. DIE GEMEINDE ALS GRUNDLAGE EINER DEMOKRATIE
Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet. In ihr können weiteste Bevölkerungskreise auch ohne parteipolitische Ausrichtung unmittelbar Mitverantwortung tragen und im überschau- und kontrollierbaren Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.
3. BEREITSCHAFT ZUR MITVERANTWORTUNG UND MITARBEIT
In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die Freien Wähler alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen. Mit dieser Tätigkeit bieten die Freien Wähler bewusst eine Alternative zu allen Parteien und sehen in ihr eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.
4. FORM DER MITWIRKUNG
Die Freien Wähler wirken an der Willensbildung des Volkes in den Gemeinden, Kreisen und Regionen vorwiegend dadurch mit, dass sie am öffentlichen Leben der Gemeinde interessierte Bürger zu einer Kandidatur bewegen und über freie Listen zur Wahl stellen. In Friedrichshafen werden auf diese Weise in der Regel rund 20% der abgegebenen Stimmen bei einer Gemeinderatswahl erreicht.
5. SCHUTZ DER TÄTIGKEIT
Der Freie Wähler-Landesverband sieht als Dachorganisation seine wichtigste Aufgabe darin, das derzeitige Kommunalwahlrecht zu erhalten. Die Freien Wähler sind sich der Tatsache bewusst, dass nur ein persönlichkeitsbezogenes Wahlrecht geeignet ist, eine demokratische Mitarbeit parteiungebundener Bürger in den Gemeinden zu gewährleisten.
6. WO SEHEN DIE FREIEN WÄHLER IHRE AUFGABEN?
(In der Folge nur in Stichworten erfasst!)
- In der bürgernahen und sparsamen Verwaltung
- Mitsprache der Bürger
- In der kommunalen Selbstverwaltung
- Leistungsprinzip und Privatinitiative
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Öffentliche Aufgaben
- Bildungs- und Jugendförderung
- Vereine und kulturelles Leben
- Familie
- Sozialpolitik
- Gesundheitsvorsorge
- Landschaftspflege
- Umweltschutz
- Wohnungsbau und Gemeindeentwicklung sowie im Verkehrswesen