Haushaltsrede 2007
Die gute Laune bei der Verabschiedung des Haushalts ist sicherlich nicht auf die vergangenen Fasnetstage oder das schöne Frühlingswetter zurückzuführen sondern hat andere Gründe. Bereits bei den Vorberatungen wurde deutlich, dass die Rahmenbedingungen deutlich besser sind als in den letzten Jahren. Die erfreuliche Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft hat nicht nur steigende Steuereinnahmen bei den Gemeinden zur Folge sondern lässt auch die Kassen des Kreises klingeln. Insgesamt stellt sich die Situation nicht schlecht dar.
Ein Sorgenkind bleibt allerdings. Auch 2007 hat sich der Sozialaufwand des Landkreises noch einmal erhöht. Über 40 Mio € wenden wir für soziale Zwecke im Kreis auf. Ein Wahnsinnsbetrag, der einem zum Nachdenken anregt, vor allem wenn man die stetige Zunahme in den letzten Jahren und die zu erwartenden Prognosen für die kommenden Jahre mitbedenkt. Obwohl die Arbeitslosenquote im Kreis auf 4,5 % gesunken ist hat sich dies zumindest in der Summe im Sozialbereich bisher nicht bemerkbar gemacht.
Die Ursachen entziehen sich unserem Zugriff. Teilweise ist die Steigerung der Ausgaben auf neue Zuständigkeiten im Zuge der Verwaltungsreform zurückzuführen. Zum großen Teil aber kämpfen wir mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie im Bereich der Jugendhilfe oder aber mit demographischen Auswirkungen wie sie sich in einer steigenden Anzahl behinderter Menschen oder Pflegebedürftigen zeigen.
Oft wird vergessen, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und Schicksale verbergen. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Kreises, denen Hilfe zu leisten, die Hilfe benötigen. Diesem Auftrag kommen wir gerne nach. Dies hindert uns aber nicht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie wir dies effektiv und kostengünstig leisten können. In der Vergangenheit ist uns dies dank der engagierten Arbeit vieler Mitarbeiter in zahlreichen erfolgreichen Projekten gut gelungen. Niederschwellige Angebote, dezentral statt zentral und gut funktionierende Kooperationen mit anderen Organisationen, das sind die Leitlinien, die sich gut bewährt haben. Am besten kommen diese Grundsätze in den 1,4 Mio Zuschüsse an andere Einrichtungen zum Ausdruck, die der Haushaltsplan 2007 vorsieht. Die Freien Wähler wollen die Gelegenheit nutzen und sich bei allen bedanken, die sich mit dem Kreis gemeinsam dieser nicht immer leichten Aufgabe stellen.
Eine kleine Anmerkung zur Grundsicherung muss sein. Hier ist noch eine Rechnung offen. Wir alle haben die Aussagen des Bundes zur vollständigen Kostenübernahme noch im Ohr. Weit gefehlt. Mit 600.000 € belastet diese Regelung unseren Haushalt. Nun ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Wir sind gespannt, wie diese ausgehen wird. Vielleicht bleibt uns zumindest ein Teil davon erspart.
Der Haushalt 2007 setzt ein weiteres Mal Zeichen für die Ausbildung unserer Jugend. Mit der dringend notwendigen Erweiterung der Ferdinand von Steinbeis Schule in Tuttlingen beginnen wir eine weitere große und wichtige Investition in unsere Bildungslandschaft. Wir sind uns unserer Verantwortung gerade gegenüber unseren jungen Menschen aber auch der örtlichen Wirtschaft, die gute Ausbildungsbedingungen zu Recht verlangt, sehr wohl bewusst. Wenn diese Baumaßnahme abgeschlossen sein wird haben wir einen Stand in unseren Berufsschulen erreicht, der sich sehen lassen kann. Auch wenn die eine oder andere Klasse oder Ausstattung noch dazu kommen wird, zumindest im baulichen Bereich sollten wir dann etwas kürzer treten und eine Ruhephase einlegen.
Die Investitionen der letzten Jahren gerade in das Schulwesen haben nämlich Spuren hinterlassen. Unsere Verschuldung ist auf ein Niveau angestiegen, bei dem wir etwas Zurückhaltung an den Tag legen sollten. Angesichts der geschaffenen Werte ist sie sicherlich vertretbar, gerade wenn man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreises und seiner Gemeinden mit ins Kalkül zieht. Dennoch müssen wir aufpassen, dass uns dies nicht aus dem Ruder läuft. Wir sollten deshalb künftig mehr Augenmerk auf den Schuldenabbau legen.
Ein Bereich, der uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen wird, sind unsere Kliniken. Im Gesundheitswesen sind nicht erst seit der Gesundheitsreform Veränderungen im Gange, die alle Krankenhausträger vor große Herausforderungen stellen. Auf der einen Seite steigende Kosten durch Tariferhöhungen und neue Arbeitszeitregelungen, auf der anderen Seite viel zu geringe Anpassungen des Budgets, die die Mehrbelastungen nicht ausgleichen. Aus diesem Dilemma gibt es bisher keine Lösung. Zwar müssen wir noch nicht wie andere Kreise Zuschüsse aus dem Kreishaushalt leisten. Dennoch schließen die Kliniken im Plan mit einem Defizit von 650.000 € ab, das zumindest in der nächsten Zeit noch aus den Rücklagen gedeckt werden kann.
Die Kreiskliniken stehen gut da. Wir verdanken dies zum einen der engagierten und qualitativ hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter/innen und zum andern auch der engen und hervorragenden Zusammenarbeit mit der örtlichen Medizintechnik. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil gegenüber anderen Häusern.
Wenn die Zeiten schlechter werden reicht es aber nicht mehr aus, nur gut zu sein sondern wir müssen noch besser werden. Umso mehr gilt es, auf der Hut zu sein und sich bietende Chancen zu nutzen. Die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes am Standort Tuttlingen ist ein erster aber wichtiger Schritt dazu. Mancher mag fragen, ob dafür 1 Mio € nicht zuviel Geld ist. Es ist aber gut angelegt, schließlich gewinnen wir durch die Verlegung erst neue Räume, die wir für die Weiterentwicklung des Standortes gut gebrauchen können. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir zwei Standorte im Kreis haben. Wir bitten deshalb ausdrücklich um Vorschläge, wie wir den Standort Spaichingen über die Kernkompetenzen Knie und Diabetes hinaus stärken können. Dabei wäre uns wichtig, eine Gesamtschau anzustellen und nicht nur über Einzelmaßnahmen zu beraten. Für eine solche Gesamtstrategie sollten wir uns im Laufe des Jahres Zeit nehmen.
Das beherrschende kreispolitische Thema in den vergangenen Monaten war die Hochschule in Tuttlingen. Wir sind Ihnen Herr Landrat sehr dankbar, dass Sie die Gunst der Stunde genutzt und den Standort gesichert haben. Nun liegt es an allen Beteiligten – Land, Kreis, Stadt und Wirtschaft – die Rahmenbedingungen für den Betrieb zu schaffen. Die Freien Wähler stehen wie die anderen Fraktionen auch voll hinter diesem Projekt. Die 200.000 € für eine erste Anschubfinanzierung tragen wir gerne mit.
Wir bitten allerdings darum , in der nächsten Sitzungsrunde eine erste grobe Gesamtfinanzierung vorzulegen. Einige Zahlen waren in der Presse zu lesen. Es wäre gut, wenn sich auch die Gremien damit beschäftigen könnten. Insbesondere sollte man frühzeitig daran gehen, die Kostenanteile der Partner abzugrenzen. Dass sich an der Umsetzung auch der Kreis beteiligen wird ist für uns innerhalb eines bestimmten Rahmens selbstverständlich.
Zu guter Letzt ein Wort zur Kreisumlage. Der Haushaltsentwurf ging von einer Absenkung um 0,3 %-Punkte aus. Angesichts der Tatsache, dass trotz dieser Reduzierung aufgrund der höheren Steuerkraft der Kreisgemeinden unterm Strich immer noch 1,6 Mio € Mehreinnahmen auftreten, ist dies mehr als verschmerzbar. Sie Herr Landrat haben in Ihrer Haushaltsrede auch eine Reduzierung um 0,5 %-Punkte auf dann 32,75 % für machbar erachtet. Als folgsame Kreisräte haben wir keinen Anlass, diese Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal die Vorberatungen in den Ausschüssen sogar nochmals eine Verbesserung erbracht haben. Wir erkennen dies als Ausdruck eines gemeinschaftlichen Miteinanders ausdrücklich an. Wir sprechen uns deshalb für die Änderung des Hebesatzes auf 32,75 %-Punkte aus.
Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und seinen Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld. Die neue Form der Vorberatung ist sehr gelungen und kann so gerne wiederholt werden.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt mit dem abgeänderten Kreisumlagehebesatz von 32,75 zu.