Der Kreishaushalt 2008: Eine Demonstration der Stärke

Ein glänzendes Haushaltsjahr 2008 – nicht nur wegen des goldfarbigen Einbandes erleichterte den Freien Wählern die Zustimmung zum Kreishaushalt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär führte aus, dass den Freien Wählern besonders die Bildung am Herzen liege. Die vollständige Haushaltsrede hier zum Weiterlesen …

Bei der Einbringung des Haushalts haben Sie, Herr Landrat Wolf, betont, dass der Kreis im letzten Jahr seine Position in der Region nachhaltig gestärkt und ausgebaut hat. Dem ist im vollen Umfang zu zustimmen. Auch der Haushalt 2008 ist eine Demonstration dieser Stärke. Er ist ein glänzender Haushalt, nicht nur wegen seines Einbands sondern vor allem wegen seinem Inhalt und den darin gesetzten Schwerpunkten.

Natürlich gibt es auch einige Punkte, die nicht unbedingt Anlaß zur Freude geben sondern eher Sorgen machen, der weiter steigende Sozialaufwand zum Beispiel:
43 Mio EUR ! Fast die Hälfte des laufenden Betriebs müssen wir für soziale Sicherung ausgeben, und das in einem Jahr, in dem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Was erwartet uns erst, wenn es wieder mal einen Einbruch gibt?

Und das, obwohl wir in vielen Bereichen gut aufgestellt sind und unsere Programme greifen, sei es im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe oder auch bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Der Anstieg der Pflegekosten stimmt bedenklich. Die steigenden Fallzahlen im Zuge der demographischen Veränderungen sind ein Vorgeschmack auf das, was uns hier in der Zukunft noch erwarten wird. Wir müssen neue Konzepte oder andere Finanzierungsformen finden, wie wir in Zukunft Pflege bezahlbar machen.

Dennoch überwiegen im Haushalt 2008 die positiven Seiten.

Mit 9,4 Mio EUR investieren wir fast die Hälfte mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen noch bisher zurückgestellte Sanierungsmaßnahmen im Wert von 1,1 Mio EUR, mit denen wir unsere kreiseigene Gebäuden wieder fit machen. Wir nutzen die Gunst der Stunde und starten durch. Damit geben wir auch einen wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft. Wir hoffen, dass dabei auch möglichst viele Firmen aus dem Landkreis zum Zuge kommen werden.

Kollege Löffler hat den Großteil der Maßnahmen aufgezählt, ich kann mir somit die Wiederholung der einzelnen Vorhaben sparen. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt und finden unsere Zustimmung.

Diese Investitionen haben aber auch ihren Preis, nämlich eine ansteigende Verschuldung in den nächsten Jahren. Diese ist aber vertretbar, da diesen Schulden auch geschaffene Werte zur Weiterentwicklung unseres Landkreises gegenüber stehen und wir ihn fit machen für die Zukunft. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir werden deshalb die Lasten dieser Verschuldung zu schultern wissen. Richtig ist allerdings auch, dass wir nach dem Abschluss der größeren Vorhaben eine kleine Verschnaufpause einlegen und vorübergehend etwas kürzer treten sollten.

Der Fraktion der Freien Wähler liegt besonders die Bildung am Herzen. Diese hat viele Facetten.

Bei den Beruflichen Schulen sind wir gut aufgestellt. Nach Abschluss der Erweiterung der Fritz-Erler-Schule haben wir Gebäude, um die uns andere beneiden werden. Die dezentrale Ausrichtung kommt der Struktur der Wirtschaft in unserem Landkreis entgegen. Umso unverständlicher ist es für uns, wenn wie in Spaichingen geschehen die Vorteile einer solchen Einrichtung in Frage gestellt werden. Bildungseinrichtungen sollte man nicht monetär bewerten sondern als Bereicherung einer Stadt und einer Raumschaft ansehen.

Nachdem die Investitionen in die Steine sprich in die Gebäude im Laufen sind sollten wir uns nun verstärkt den Investitionen in die Beine oder Köpfe der Schüler zuwenden. Die Schulentwicklungsplanung hat uns bestätigt, dass wir gute Arbeit leisten. Sie hat aber auch gezeigt, dass seitens der Wirtschaft Erwartungen und Anforderungen bestehen, der wir uns mit einer optimierten Ausrichtung der Ausbildungsinhalte stellen sollten. Dies sollten wir in enger Kooperation mit der Wirtschaft angehen.

Ein völlig anderes, derzeit aber in aller Munde befindliches Bildungsthema ist die Kleinkindbetreuung. Hier kommt eine große Aufgabe auf die Kommunen, speziell die kleineren zu. Mit der Einstellung eines Fachberaters für die Kindergärten, der sich auch um die vorgeschalteten Angebote kümmern muss, oder dem Aufbau eines Netzes von Tagesmüttern haben wir schon Vorsorge getroffen. Wir begrüßen die im Sozialausschuss beschlossene verstärkte Förderung der Servicestelle für Tagesmütter. Darüber hinaus sollte der Kreis gerade bei der Entwicklung gemeindeübergreifender Angebotsformen unterstützend und moderierend tätig werden. Wir leisten damit nicht nur wertvolle Hilfestellung für Familien sondern auch aktive Wirtschaftsförderung. Längst ist die Frage von Betreuungsangeboten beim Kampf um Arbeitskräfte zu einem Standortfaktor geworden.

Am anderen Ende des Bildungsspektrums steht die Hochschule. Wir sind Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, für diesen mit großen strategischem Geschick ereichten Erfolg sehr dankbar. Als Kreis bekennen wir uns mit einem Betriebskostenzuschuss von jährlich 200.000 EUR zu dieser Hochschule. Wir bitten nun die Stadt Tuttlingen, ihrer Verantwortung als Kreisstadt gerecht zu werden und nun so schnell als möglich die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Ein anderer Sektor, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist das Lebenslange Lernen. Wir müssen uns verstärkt Gedanken machen über Leute, die im Beruf stehen, sich aber den steigenden Anforderungen oder Änderungen folgend weiterbilden und qualifizieren müssen. Auf diese Aufgabe sollten wir besonderes Augenmerk legen. Ein Ansatzpunkt wären Fortbildungsangebote an den Beruflichen Schulen, wie dies beispielsweise erst vor kurzem mit den Erzieherinnen begonnen wurde. Darüber hinaus sollte der Kreis als Moderator oder Impulsgeber die verschiedenen bereits vorhandenen Angebote vernetzen. Wir bitten die Verwaltung, sich diese Richtung Gedanken zu machen und dann im Laufe des Jahres im VKA darüber zu berichten.

Das zweite Megathema neben der Bildung ist die Familienpolitik. Wir begrüßen Ihren Vorstoß, Herr Landrat Wolf, für eine bessere Unterstützung der Familien. Dem vorgeschlagenen Kreisfamilienpass stimmen wir zu. Beim Mehr-Kinder-Geld haben wir allerdings andere Vorstellungen, was die konkrete Umsetzung betrifft. Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, den wir später noch begründen werden.

Die Kreiskliniken bewegen sich unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen. Einerseits kann man in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen durchaus Verständnis haben für die Lohnforderungen der Beschäftigten. Andererseits ist man fast ratlos, wie eine größere Personalkostensteigerung bei den gedeckelten Budgets wirtschaftlich verkraftet werden soll. Ein weiteres Ausdünnen des Personals kann keine Lösung mehr sein, wir sind hier an einer Grenzen angelangt. Das Land ist aufgefordert, eine Lösung zu finden. Die Budgets in der heutigen Form müssen weg. Sonst wird keine Klinik im Land auf Dauer mehr schwarze Zahlen schreiben können.

Die in diesem Jahr anlaufende Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes ist ein wichtiger Schritt für das Klinikum Tuttlingen. Wir schaffen uns damit neue Optionen für die Zukunft. Die Absichten der Stadt Tuttlingen zur Schaffung eines Ärztehauses beim Klinikum ist zunächst zu begrüßen. Wenn es hier zu einer sinnvollen Erweiterung des Angebots kommt können davon beide Seiten – Ärzte und Klinik – profitieren. Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir dadurch in unserer sonstigen Entwicklung nicht zu stark behindert werden. Der im Umfeld zur Verfügung stehende Platz ist nicht beliebig vermehrbar.

Die Kliniken haben es bisher immer geschafft, den laufenden Betrieb selbst zu bestreiten bzw. aus eigenen Rücklagen zu decken. Sollten die Budgets so bleiben wie sie jetzt sind steht zu befürchten, dass dies auf Dauer nicht mehr machbar sein wird. Wir sollten uns deshalb überlegen, ob wir nicht in guten Jahren frühzeitig Vorsorge treffen, um für eine solche Situation gewappnet zu sein.

In früheren Jahren war bei Haushaltsplanberatungen die Kreisumlage stets das beherrschende Thema. Das ist bei Ihnen Herr Landrat anders geworden. Mit der von Ihnen bereits bei Einbringung des Haushalts angekündigte Senkung des Hebesatzes sind sie Ihrer Linie treu geblieben und haben einmal mehr Wort gehalten. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit den Kreisgemeinden sondern schafft auch Vertrauen. Vertrauen, auf das der Kreis in anderen Zeiten seinerseits bauen kann.

Wir bedanken uns bei ….

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Kreishaushalt 2008 zu, bittet aber darum, im Anschluss an die Haushaltsreden zunächst unseren Antrag zum Mehr-Kinder-Geld zur Diskussion zu stellen.