Freien Wähler stimmen der Jahresrechnung 2007 zu
Eine gut ausgefallene Jahresrechnung 2007 konnte die Kreisverwaltung präsentieren. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär erklärte für die Freien Wähler deren Zustimmung, wies aber auf einige Punkte hin, die für die Zukunft bedenklich stimmen.
Freude ja, Übermut nein – so könnte die Überschrift über diese Jahresrechnung lauten. Freude, weil auf den ersten Blick die Zahlen sehr erfreulich aussehen. Und Zurückhaltung deshalb, weil sich doch bei näherer Betrachtung einige Punkte zeigen, die uns aufmerksam machen und zu denken geben sollten.
Sorgen machen muss uns vor allem die Entwicklung im Sozialetat, der mit Mehrbelastungen von 1,1 Mio € abschneidet. Die Entwicklung der Vorjahre setzt sich somit nahtlos fort. Wenn man die Ursachen analysiert wird dies auch in den nächsten Jahren anhalten. Behindertenhilfe, Hilfe zur Pflege, Altersarmut: das sind die Themenbereiche, die uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen werden und die der Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes sein werden. Schließlich müssen wir angesichts der demographischen Entwicklung nicht mit sinkenden sondern steigenden Fallzahlen rechnen.
Umso erfreulicher sind vor diesem Hintergrund die doch erheblichen Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die zumindest das Jahr 2007 noch zu einem guten Jahr wenden. Sicherlich verdanken wir einen Teil davon auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur in Bund und Land sondern vor allem in unseren Kreisgemeinden. 1,4 Mio € Mehreinnahmen bei der Kreisumlage trotz eines reduzierten Hebesatzes sind eine stolze Zahl und anschaulicher Beleg für die Leistungsfähigkeit unser Kreisgemeinden.
Positiv hervorheben möchten wir aber auch das sparsame und wirtschaftliche Handeln der Kreisverwaltung. Einsparungen bei den Personalausgaben von knapp einer halben Million, im EDV-Bereich von 170.000 € oder auch das Superergebnis des Vermessungsamtes, das alleine höhere Gebühreneinnahmen von 480.000 € erzielte, das alles sind lobenswerte Beispiele dafür. Es wäre schön, wenn das jedes Jahr so weitergehen könnte, aber das ist realistischerweise nicht zu erwarten.
Ehrlicherweise muss man auch darauf hinweisen, dass die Verbesserung im Verwaltungshaushalt um 2,8 Mio € zum überwiegenden Teil auf einmalige Sondereffekte, nämlich dem 4,2 Mio – Plus beim ÖPNV zurückzuführen ist. Gäbe es diesen warmen Regen nicht hätten wir trotz aller anderen positiven Entwicklungen in anderen Bereichen unser Planziel nicht erreicht sondern es wäre vielmehr eine deutliche Verschlechterung ergeben. Dies muss uns für die Zukunft zu denken geben!
Umso wichtiger war es deshalb, dass wir das Jahr 2007 zu einer Reduzierung der Verschuldung genutzt haben. 5 Mio weniger Schulden – das ist die gute Botschaft dieses Jahresabschluss. Auch wenn es sich dabei nur um den Abbau von Kreditermächtigungen handelte schafft uns dies doch Spielraum und damit Luft für die neuen Aufgaben, die vor uns liegen. Das können wir brauchen, schließlich liegen mit der Berufsschule und unserm Kostenanteil an der neuen Hochschule große Brocken vor uns, die wir schultern müssen.
Die schwierigen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sind bekannt. Das negative Betriebsergebnis in unseren Kreiskliniken von ~ 393.000 € ist zwar nicht erfreulich, aber erklärbar und vor allem auch externe Faktoren zurückzuführen. Wir haben das schon oft beklagt, ich möchte mir deshalb heute Wiederholungen ersparen.
Dennoch war 2007 für die Zukunft unserer Kliniken ein gutes Jahr. Mit wichtigen Entscheidungen – Linksherzkathetermessplatz, Weichenstellungen für die Ansiedlung einer Neurochirurgischen Abteilung, der Verlegung der Handklinik nach Spaichingen aber vor allem auch der begonnenen personellen Neuausrichtung der personellen Führungsspitze – haben wir die Eckpunkte für die kommenden Jahre gesetzt. Das sollte uns bei allen Schwierigkeiten, die bleiben, Mut für die Zukunft machen.
Die Fraktion der Freien Wähler möchte an dieser Stelle ausdrücklich unsere Solidarität mit allen Beschäftigten der Klink bekunden. Diese Wochen sind für den Träger aber vor allem auch die Mitarbeiter in den Häusern nicht einfach. Manche Schlagzeilen und Kommentare schmerzen. Der Respekt vor dem laufenden Verfahren in Rottweil verbietet uns, zu manchen Punkten im Detail Stellung zu nehmen.
Wir sind aber überzeugt, dass unsere Mitarbeiter mit Engagement und Herzblut ihrer Arbeit verrichten. Wo gearbeitet wird passieren manchmal auch beim besten Willen Fehler, sicherlich auch in Anwaltskanzleien oder bei Gutachtern, die sich jetzt als unfehlbare Instanz darstellen. Wir sind aber felsenfest davon überzeugt, dass unsere Mitarbeiter unter oft schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit verrichten und vor allem das Beste für ihre Patienten wollen. Dafür danken wir ihnen an dieser Stelle sehr herzlich.
Wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung dieser Jahresrechnung und des Rechnungsprüfungsberichts mitgewirkt haben, stellvertretend für die Arbeit aller anderen Mitarbeiter, die diese im vergangenen Jahr für den Landkreis geleistet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Jahresrechnung 2007 zu.