Freie Wähler: Investitionen ja, aber Grenzen der Verschuldung im Auge behalten

Der Landkreis Tuttlingen investiert 2009 rund 15 Mio € und damit so viel wie nie zuvor. Der Großteil davon fließt in die Bildungslandschaft. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehört dazu Mut. Dies ist aber auch eine wertvolle Konjunkturspritze für das regionale Bauhandwerk und Beleg dafür, dass der Landkreis seiner gesamtwirtschaftlichen Aufgabe gerecht wird.

Diese Investitionsbereitschaft hat aber ihren Preis, nämlich einen deutlichen Anstieg der Verschuldung. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir profitieren zumindest in diesem Jahr von der hohen Steuerkraft der Kreisgemeinden, so dass der Haushalt 2009 noch relativ gut aussieht. Dies wird sich aber ändern: der Rückgang der Steuerkraft im Zuge des Konjunktureinbruches wird kommen, zudem werden die Soziallasten zunehmen. Im Ergebnis wird der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises schrumpfen.Auch wenn die Verschuldung angesichts der dadurch geschaffenen Werte und der Leistungskraft des Kreises vertretbar ist müssen wir uns in den kommenden Jahren doch verstärkt dem Schuldenabbau widmen. Dabei müssen wir den Spagat zwischen weiteren notwendigen Maßnahmen – wir erinnern an die Sanierung und Erweiterung des Klinikums Tuttlingen – und der Reduzierung der Schuldenlast meistern. Zur antizyklischen Wirtschaftspolitik gehört eben nicht nur das Investieren in mageren Jahren sondern eben auch gleichwertig eine Zurückhaltung im investiven Bereich und der Abbau von Schulden in guten Zeiten.Dies liegt im übrigen auch im ureigenen Interesse der Kreisbewohner. Der Kreis könnte es sich einfach machen. Seine Stellschraube zum Ausgleich des Haushaltes ist die Kreisumlage. Diese tut zunächst niemandem weh und hört sich weit weniger schlimm an als Leistungskürzungen oder Streichen von Freiwilligkeitsleistungen. Spätestens über die Gemeindehaushalte spürt der Bürger aber die Folgen. Dann nämlich, wenn die Gemeinden durch steigende Umlagen ihre Haushalte nicht ausgleichen können und deshalb geplante Vorhaben verschieben oder gar Steuern und Abgaben erhöhen müssen. Deshalb werden die Freien Wähler darauf achten, dass die Kreisumlage auch den Gemeinden noch Spielräume vor Ort lässt und die Belastungen nicht einfach nur nach unten verschoben werden.

Zusammengefasst: Investitionen weiterhin da, wo sie zwingend notwendig und zeitlich drängend sind, aber ansonsten Zurückhaltung, um uns durch den Abbau der Verschuldung wieder Luft für die kommenden Jahre zu schaffen. Und wir müssen vor allem darüber diskutieren, wo die Aufgaben des Landkreises anfangen und enden. Auch der Kreis kann nicht alles leisten, was wünschenswert und sinnvoll wäre.

Stefan Bär